KOMMENTAR: KAIJA KUTTER ÜBER HOCHSCHULVERTRÄGE : Karten auf den Tisch
Mag sein, dass der Medizin-Dekan mit seiner Sparliste ein bewusst abschreckendes Bild zeichnet. Aber wissen, wie denn die Uni-Klinik mit einem auf Dauer kontinuierlich abschmelzenden Etat zurechtkommen soll, muss die Bevölkerung schon. Gibt es noch Zahnmedizin? Fällt eine der wichtigen Ambulanzen weg? Stattdessen nur Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.
Warum eigentlich? Weil das alles hochkomplex ist? Sicher, bei einem Uni-Krankenhaus fließen Gesundheits- und Hochschulfinanzierung zusammen. Aber weniger Geld für die Medizinausbildung bedeutet, dass eben dort Mittel fehlen werden. Da gehören Entscheidungen auf den Tisch, bevor es zu spät ist. Und wenn wir uns – wegen der Schuldenbremse – nur noch wenige Mediziner leisten können, gehört dies deutlich gesagt – oder überzeugend verneint.
Das Beispiel des Kita-Etats hat jüngst gezeigt, dass der SPD-Senat gar nicht immer in der Lage ist, die Doktrin des 0,88-Prozent-Anstiegs zu halten. Hier gibt es 2,1 Prozent. Das lag an gültigen Verträgen, aber auch an der Empörung der Menschen darüber, dass zum Beispiel beim Kita-Essen gespart werden sollte.
Die Schuldenbremse ist ein Vorhaben, dass man politisch falsch oder unumgänglich finden kann. Es erspart aber nicht den Streit darum, was richtig oder falsch für diese Stadt ist.