KOMMENTAR: KAIJA KUTTER ÜBER DAS SCHULGESETZ: Immer noch Chancen

Kein leichtes Unterfangen, SPD, CDU, Linke, Grüne und Walter Scheuerl unter einen Hut zu kriegen. Aber muss das sein? Sicher, die Primarschule ist politisch abgewählt, auch wenn ein Verfahren beim Verfassungsgericht läuft. Weil Volksentscheide verbindlich sind, muss die Primarschule aus dem Gesetz gestrichen und das Elternwahlrecht nach Klasse 4, statt 6, wieder eingeführt werden. Mehr nicht.

Aber die Devise heißt: kein Ärger mehr an der Schulfront. Deshalb wird es Scheuerl recht gemacht. Und der SPD. Und der CDU, die jetzt ihr Profil schärfen will. Die Grünen distanzieren sich von den Starterschulen als Schulversuch und haben offenbar nicht mehr die Kraft, für intelligente Formen der Leistungsrückmeldung zu kämpfen.

Und doch haben sie erkannt, es gibt auch im gegliederten Schulwesen Möglichkeiten, den Kindern besser als bisher gerecht zu werden. Die Abschaffung der Schulformempfehlung ist eine davon. Doch die neue Formulierung öffnet die Option, beim alten Sortieren in zwei Schubladen zu bleiben.

Auch wenn die Legislatur nur noch anderthalb Jahre dauert, hat Schwarz-Grün immer noch Chancen, in der Schulpolitik zu punkten. Durch einen Ausbau der neuen Lernkultur und durch Vermeidung von Spar-Einschnitten. Was weniger überzeugen wird, wäre reines Verwalten unter Scheuerls Gnaden.