KOMMENTAR: HENNING BLEYL ÜBER DIE HAUSHALTSDEBATTE: CDU mit Kurzzeitgedächtnis

Der erbitterte Widerstand der CDU gegen den gestern beschlossenen Nachtragshaushalt ist unaufrichtig. Zum einen, weil sie selbst als regierende Partei sicher keinen anderen Weg gesehen hätte, einen verfassungskonformen Haushalt hinzubekommen. Zum anderen, weil in den jetzt beschlossenen 146 Millionen Euro jede Menge Geld steckt, das die CDU im Rahmen der großen Koalition selbst verpulvert hat.

Am Ende von Schwarzrot standen 13 Milliarden Euro Schulden, deren Zinsdienst den Bremer Haushalt nachhaltig belastet. Ganz konkret sind im aktuellen Nachtragshaushalt auch Kosten enthalten, die aus Fehlinvestitionen von Wirtschaftssenatoren der CDU stammen: Die grüne Finanzsenatorin, die aus der Opposition heraus eindringlich vor dem Spacepark warnte, muss jetzt dessen letzten Schuldenraten selbst begleichen – immerhin 21,4 Millionen Euro.

Vollends absurd wirkt der Vorwurf der CDU, der aktuelle Nachtragshaushalt nehme keine Rücksicht auf die von einzelnen Ressorts angemeldeten Mehrbedarfe. Denn wenn er dafür herhielte, nachträglich spezielle Sonderwünsche zu erfüllen, wäre er in der derzeitigen Situation in der Tat fehl am Platz. So kommt zur Unaufrichtigkeit der Kritik die Widersprüchlichkeit der Argumentation. Diese Landesregierung hat eine klügere Opposition verdient.