KOMMENTAR: GEORG KIRSCHE ÜBER DIE AUSLÄNDERBEHÖRDE: Ein Zeugnis des Versagens

Alt sind die Probleme in der Ausländerbehörde. Viel älter, als die Koalition aus SPD und Grünen, die seit 2007 regiert. Trotz vieler Ankündungen und Versprechen hat sich in der Behörde nur wenig verbessert. Die Wartezeiten werden sogar länger. Wenn sich das SPD-geführte Innenressort nun darauf beruft, dass die Lösung der Probleme in Arbeit sei, so ist dies ein Zeugnis des Versagens.

Zur Ausländerbehörde geht niemand freiwillig. Umso wichtiger ist es deshalb, dass nicht durch ungenügende Organisation für die Flüchtlinge weitere Probleme entstehen.

Dieses Versagen trifft diejenigen mit den schwächsten Aufenthaltstiteln am härtesten: Geduldete Menschen müssen sich am häufigsten irgendetwas genehmigen lassen, was für Deutsche selbstverständliche ist. In einigen Fällen verhindern die Wartezeiten sogar, dass Menschen überhaupt erst einen legalen Aufenthaltstatus erlangen.

Zweifellos liegen die Probleme nicht nur an ein paar unbesetzten Stellen: In der Ausländerbehörde arbeiten Menschen, die statt von Rot-Grün beschlossene Erleichterungen umzusetzen, penibel prüfen und in Berufung gehen, wenn ein Gericht einer Familie den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zubilligt. Auch deshalb wird die Ausländerbehörde niemals eine „Servicestelle“. Allerdings: Weil niemand dort freiwillig hingeht, wäre ein halbwegs erträgliches Funktionieren umso wichtiger.