KOMMENTAR: FLÜCHTLINGSMILLIONEN: Unfaire Umschichtung

Es gibt kaum eine Stadt in NRW, die schwarze Zahlen schreibt. Die meisten Städte bangen jährlich darum, ihre mit fehlenden Millionenbeträgen belasteten Haushalte genehmigt zu bekommen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen und bespart – dazu kommen jetzt noch die Kosten der Hartz-Reformen. Die Schulden-Rückerstattungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist angesichts dieser bekannten Notlagen ein schlechter Scherz.

Wie viel Geld die Kommunen insgesamt bekommen, wird jedes Jahr aufs Neue von der Landesregierung festgelegt. Diese Summe ist Eigentum der Kommunen. Und zwar einschließlich der Reste, die durch eine Zweckbindung entstehen können. Die 62 Millionen Euro Kosten, die durch die – berechtigten und immer noch notwendigen – Abschiebestopps in den Kosovo verursacht wurden, sind unumstritten Landessache und müssen deshalb auch aus dem Landeshaushalt fließen. Sie aus dem Eigentum der Kommunen begleichen zu wollen, ist schlichtweg unverschämt. MIRIAM BUNJES