KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER SPARSPIELE: Grenzen der Harmonie

Nicht, dass Steuermehreinnahmen eine Last wären. Allerdings können sie zur Belastung werden für Senat und Koalition, deren radikal-harmonische Performance viel zum Wahlerfolg beitrug – und den Querschnittssparkurs ermöglicht.

Denn mindestens in Einem hat Linken-Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp recht: Während Einnahmen sprudeln, lassen sich Kürzungen kaum vermitteln. Gerade nicht auf Feldern wie Bildung. Die hat der Koalitionsvertrag zwar als Schwerpunkt definiert – aber doch mit einer Sparquote von 1,2 Prozent ausgestattet. Was Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) davon hält, hatte sie kurz vor der Wahl verbal, kurz vor den Ferien durch demonstrative Einschnitte bei den Stundenzuweisungen signalisiert. Zum Ärger auch ihrer Fraktion. Denn die weiß: Während sich die Sparquote aus mittelfristigen Schülerzahl-Prognosen ableitet – sind solche ad hoc-Kürzungen als trotzig-taktische Winkelzüge der Schulsenatorin zu deuten: Ätsch, dann tritt halt der Bildungsnotstand ein!

Öffentliche Erregung ist ein prima Druckmittel bei internen Verteilungskonflikten. Doch solche Spielchen kann sich der Senat nicht leisten: Je besser die Einnahmen, desto mehr beschädigen sie seine Spar-Doktrin. Und sie vernichten die konstitutive Harmonie.