KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER PSEUDOPAZIFISMUS: Scheinheilige Initiative

Wenn wieder einmal der Pazifismus die Bremer Sozialdemokratie überkommt, liegt der Populismus-Verdacht nahe. Denn, klar klingt es gut, Rüstungsforschung und militaristische Bestrebungen zu verbieten. Sinnvoll wäre das aber nur dort, wo es etwas zu verbieten gibt.

Das ist bei den hiesigen Wissenschaftseinrichtungen selbst nach Einschätzung des Hochschulgesetzesnovellen-Initiators Elias Tsartilidis nicht der Fall: Der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, den eine gesetzliche Zivilklausel zwangsläufig bedeutet, hätte keine Folgen. Ja, er würde noch nicht einmal die Kooperation der Hochschule mit Rheinmetall-Defense in Frage stellen, weil Tsartilidis Verständnis von Waffen heimtückische Drohnen nicht erfasst. Sonst dürfte der friedensbewegte Senat die ja nicht mit 1,5 Millionen Euro kofinanzieren!

Wer unbedingt aus lauter Pazifismus Grundrechte beschneiden will, sollte sich in Bremen an die Gewerbefreiheit halten: Per Ortssatzung die Ansiedlung von Rüstungsfirmen erschweren oder Kultureinrichtungen damit bedrohen, ihnen die Zuwendungen zu kürzen, wenn sie sich von Fregatten- und Zerstörer-Bauern finanzieren lassen – das gäbe Ärger, da müsste man Widerstände überwinden, das würde was kosten. Für lau hingegen gibt’s auf diesem Feld nur scheinheilige Initiativen.