KOALITIONSGESPRÄCHE: Gabriel benennt rote Linien

BERLIN | Vor weiteren Koalitionsgesprächen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin rote Linien formuliert, die aus seiner Sicht in den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen. „Die SPD wird den Mitgliedern nur einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, in dem die SPD sich in entscheidenden Punkten durchsetzt“, sagte Gabriel dem SPD-Parteiorgan Vorwärts. Er erwarte daher „harte Verhandlungen“. Als „unverzichtbare Punkte“ nannte er erneut einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und mehr Geld für Bildung sowie für die Städte und Gemeinden. Dagegen werde die SPD „keinen Sozialkürzungen zustimmen“, es dürfe „keine faulen Kompromisse“ geben. (afp)