■ KEIN GERÜCHT: Neue Koalitionsformation
Neue Koalitionsformation
Einen Schritt näher ist Berlin an einer schwarz-gelben Koalition: Der Ost- Berliner Abgeordnete Hans Schwenke trat aus dem Neuen Forum aus und in die FDP ein, ein Schritt, den die grünen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wieland und Sybill Klotz als »Wahlbetrug« bezeichneten. Damit haben CDU und FDP mit zusammen 120 Stimmen nur eine Stimme weniger als zur absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebraucht würde. Schwenke ärgerte sich, daß auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Grüne die Juristin Rosemarie Will, die SED-Mitglied war, in die Enquete-Kommission »Verfassungs- und Parlamentsreform« gewählt wurde.
Im Rathaus werden sogar die Namen von fünf SPD-Abgeordneten aus Ost-Berlin gehandelt, die sich mit dem Gedanken tragen, in die CDU zu wechseln. Dann wäre die Große Koalition rascher beendet, als sich so mancher gedacht hat. Gerüchten dieser Art schob CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky jedoch gestern einen Riegel vor. »Große Probleme brauchen große Mehrheiten«, meinte er und kritisierte gleich den kleineren Koalitionspartner SPD. Die CDU ist mit den SPD-SenatorInnen Jutta Limbach (Justiz), Norbert Meisner (Wirtschaft) und Wolfgang Nagel (Bau) unzufrieden. Vor allem Nagel geriet ins Schußfeld der Christdemokraten. Dem Senator wird vorgeworfen, er werde das vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen vollmundig verkündete Wohnungsbauprogramm nicht hinbekommen.
Der Hintergrund dieser Querelen ist weniger honorig: Die CDU wird seit Monaten von CDU-nahen Wohnungsbauträgern bedrängt, sie möchte doch durchsetzen, daß die preistreibenden Generalübernehmer im Sozialen Wohnungsbau wieder erlaubt werden. Das ist eine Form der Vertragsgestaltung, die es Bauunternehmern erlaubt, sich ohne Kontrolle der öffentlichen Hand »die Nase vergolden zu lassen«, wie es Nagel einmal formulierte. Der sozialdemokratische Senator hält deshalb gegen diese Forderung, was der Bausumpf-nahen CDU nicht paßt.
Landowsky kritisierte immerhin auch die Verkehrspoltik des CDU- Senators Herwig Haase. Der glücklose Senator, so kursiert es im Rathaus, soll nach den Bezirkswahlen im Mai ausgewechselt werden. Als sein Nachfolger wird Wolfgang Branoner gehandelt, ebenfalls CDU und derzeit Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung.Eva Schweitzer
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