KEIN APPLAUS FÜR BREITNER: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat sich im Kieler Landtag isoliert. Nachdem der Europäische Gerichtshof am Dienstag die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, sprach sich Breitner gestern für diese als Mittel der Strafverfolgung aus. Im Anschluss daran blieb es im Plenarsaal still. Nicht einmal seine eigene Fraktion applaudierte. Breitner äußerte, es gebe in der Bundesrepublik keinen ernst zu nehmenden Innenpolitiker oder gar Innenminister, der nicht von der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwerste Kriminalität überzeugt sei. Er steht mit dieser Position in Kiel alleine dar. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW distanziert sich von der Vorratsdatenspeicherung. (dpa)