piwik no script img

Archiv-Artikel

KARIM EL-GAWHARY ÜBER DIE ERSTEN WAHLEN NACH DEM STURZ GADDAFIS Libyen startet am Nullpunkt

Milizen müssen entwaffnet, eine demokratisch legitimierte Autorität muss geschaffen werden

Dass nur neun Monate nach dessen Tod ein im Großen und Ganzen landesweit friedlicher, freier und fairer Wahlgang stattgefunden hat, ist für das nordafrikanische Land eine enorme Errungenschaft.

Störaktionen im Osten des Landes, auch wenn sie gewalttätig waren, blieben die ganz große Ausnahme. In 98 Prozent der Wahllokale des Landes wurde gewählt, gaben die Menschen das erste Mal nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur oft mit großen Emotionen ihre Stimmen ab. Nicht nur im westlichen Tripolis, selbst in der ostlibyschen Metropole Bengasi, dem Herzen einer kleinen Separatistenbewegung, feierten die Menschen nach erfolgreichem Wahlgang auf den Straßen.

Derweil geben sich die Libyer keinen Illusionen hin, welche schweren Aufgaben ihnen bevorstehen. Die Milizen der Rebellen von einst müssen entwaffnet und die jetzt auch demokratisch legitimierte staatliche Autorität muss als oberste Ordnungsmacht durchgesetzt werden. Der Angst des seit Jahrzehnten unter Gaddafi benachteiligten Ostens des Landes, in der neuen Ordnung erneut den Kürzeren zu ziehen, muss Rechnung getragen werden. Der Platz, das zu regeln, wird die jetzt zu schreibende libysche Verfassung sein. Der Streit um Zentralstaat oder Föderalismus ist vorgezeichnet. Bestenfalls wird jetzt eine Verfassung im nationalen Konsens geschaffen, in der auch die weit von Tripolis entfernten Provinzen zu ihrem Recht kommen werden.

Die libysche Gesellschaft ist islamisch konservativ, dementsprechend wird auch die politische Ausrichtung des ersten Parlaments aussehen. Von allen arabischen Ländern, die ihre Diktaturen gestürzt haben, ist Libyen das Land, das wirklich beim Nullpunkt anfangen musste. Die Ägypter kämpfen gegen ihre Generäle und Überbleibsel des alten Regimes in den staatlichen Institutionen für einen wirklichen Wandel. Die Libyer dagegen müssen nicht nur, sie dürfen auch tatsächlich bei null anfangen.

Ausland SEITE 10