: K O M M E N T A R Bewährungsprobe
■ Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen
Bleibt in den Städten und Landkreisen Niedersachsens alles beim Alten? Ja und nein. Der Aufwind von SPD und Grünen, landespolitisch in der Opposition, wurde, wenn auch leicht abgeschwächt, am Sonntag fortgesetzt. Das Ergebnis sind rot–grüne Rathäuser in den meisten kreisfreien Städten und in einigen Regionen. Allerdings bleibt die CDU im Landesdurchschnitt die stärkste Partei und Ministerpräsident Albrecht hat recht, wenn er von einer „Normalisierung“ der Verhältnisse spricht. Denn das Ergebnis der letzten Wahl kann nur schwerlich zu einem objektiven Vergleich herangezogen werden: Die SPD machte bundes– und landespolitisch einen erbärmlichen Eindruck, Grüne und Alternative kandidierten zum ersten Mal. Und wenn Gerhard Schröder großmäulig im Großen und Ganzen eine „Veränderung der politischen Landschaft“ ausmacht, muß er sich vorhalten lassen, daß die SPD im Vergleich zur Landtagswahl Stimmen verloren hat. Dennoch: Mit Hilfe der fast überall angetretenen Grünen wurde so mancher Oberbürgermeister und Landrat der CDU in die Wüste geschickt. Auf kommunaler Ebene wird die SPD nun beweisen müssen, ob den großen Sprüchen über Kurskorrektur und Erneuerung auch Taten folgen. Es sind schließlich die Kommunen, die autonom darüber entscheiden, ob das lokale Energienetz weiter mit Atomstrom gefüttert wird oder städtische Gelder für eine sinnvolle Sozialpolitik oder für Millionen–Subventionen an Großkonzerne ausgegeben werden. Wenn sich die Grünen der SPD auf Bundes– und Landesebene unbedingt als Juniorpartner anbieten müssen, sollten sie vorher die Zusammenarbeit vor Ort unter die Lupe nehmen. Die Bedingungen dafür sind am Sonntag in Niedersachsen geschaffen worden. Axel Kintzinger
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