Justizministerin über Netz-Warnhinweise: „Das ist ein Angstmodell“
Inhalte-Anbieter wollen mit Hinweisen Netznutzer warnen, wenn sie möglicherweise illegale Dateien herunterladen. Für die Justizministerin kommt das nicht in Frage.
BERLIN dpa | Schlagabtausch um das Urheberrecht zwischen Inhalte-Anbietern und Bundesregierung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung nach einem Warnhinweis-Modell in klaren Worten abgelehnt.
Zuvor hatten Vertreter der Musik-, Film und Buch-Branche ihr eine Blockade-Haltung vorgeworfen. Sie werben für die Idee, dass Verbraucher bei Nutzung urheberrechtlich illegaler Angebote von Musik oder Filmen zunächst gewarnt werden, bevor es zu Sanktionen kommt.
„Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs deutlich gemacht, dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen Gründen nicht geben wird“, erklärte die Ministerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Warnhinweise sind bekanntlich ohne Überwachung des Internets nicht möglich – das muss jedem klar sein.“
Es handele sich damit nicht um harmlose individuelle Aufklärung. „Das Warnhinweis-Modell ist ein Angst-Modell. Ein solches Angst-Modell wird es mit mir nicht geben“, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.
Die Inhalte-Anbieter kritisierten zuvor in Berlin, dass die Justizministerin in der Urheberrechts-Debatte „abgetaucht“ sei. „Leutheusser-Schnarrenberger blockiert mit ihrem Verhalten die Handlungsfähigkeit der Regierung in dieser Frage“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis.
Die Vertreter der Inhalte-Industrie argumentieren, ein Warnhinweis-Modell sei fairer für die Verbraucher, weil sie nicht gleich beim ersten Verstoß zur Kasse gebeten würden. Um den Plan durchzusetzen, brauche man zwar grundsätzlich kein neues Urheberrecht, aber Unterstützung aus der Politik – etwa, um unwillige Internet-Provider zur Zusammenarbeit bewegen zu können.
„Aber da bleibt man uns eine Diskussion schuldig und verweist stattdessen auf Pauschalfloskeln“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, Florian Drücke. Die Industrie sei bereit, die Ermittlung der IP-Adressen hinter urheberrechtlich illegalen Angeboten zu übernehmen.
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