■ Justiz: Menschenrechte
Bonn (AP) – Deutschland wird sich an einem ständigen Europäischen Gerichtshof zur Überwachung der Menschenrechte beteiligen. Das Kabinett stimmte dem nun zu. Dem Gerichtshof, der an den Europarat angeschlossen werden soll, wird je ein Richter jedes Vertragsstaates angehören. Gerade bei individuellen Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechtskonvention sollen mit diesem Instrument schnellere Entscheidungen gefällt werden.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
