Jüdische Gemeinde: Zentralrat greift zu Sanktionen
Das Präsidium des Zentralrats der Juden hat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin die Stimmberechtigung entzogen. Dies gelte zunächst für ein Jahr, teilte der Zentralrat am Dienstag mit. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat um die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Berlin im Sommer 2023. Mitglieder der Berliner Gemeinde hatten gegen eine neue Wahlordnung der Gemeinde vor dem Zentralrat-Gericht geklagt und jeweils in Eilverfahren recht bekommen. Die Gemeinde hatte die Gerichtsentscheidungen ignoriert und die Wahl zur Repräsentantenversammlung trotzdem durchgeführt. Die Berliner Jüdische Gemeinde hält das Gericht beim Zentralrat für nicht zuständig. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
