Journalisten-Misshandlungen in Uganda: Gewehrlauf im Gesicht

Präsident Yoweri Museveni versucht, einheimische wie ausländische Medien einzuschüchtern. Den massiven Übergriffen letzte Woche folgten jetzt weitere Drohungen.

Die Polizei setzt in Uganda blaues Tränengas gegen die Demonstranten ein. Bild: reuters

KAMPALA taz | Per SMS hatte Ugandas Polizeichef Kale Kayihura die Journalisten ins Medienzentrum des Präsidenten einbestellt - am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr vormittags. Er selbst verspätet sich souverän um 40 Minuten und erklärt dann hektisch, er habe nur eine Viertelstunde Zeit, um "die Probleme zu diskutieren".

Das macht für jeden direkt Betroffenen immer eine runde Minute: Bei Massenprotesten am vergangenen Donnerstag waren laut Ugandas Journalistenverband 14 Reporter von der Polizei misshandelt worden. Die Polizisten hätten Reporter geschlagen und mit Waffen bedroht, sagte der Verbandsvorsitzende Joshua Kyalimpa, der Verband der ausländischen Journalisten im Land meldete bislang sogar mehr als 20 Attacken.

10 Menschen starben bei Demos

Polizeichef Kayihura beginnt seine sonntäglichen Ausführungen immerhin mit einer Entschuldigung "für die Verletzungen und die beschädigten Kameras". Doch damit sind die netten Worte des Polizeichefs schon aufgebraucht. Was folgt, ist eine klare Warnung: "Ihr seid mit Oppositionellen embedded", wirft Kayihura den Journalisten vor. Wer über die Proteste berichten wolle, müsse sich bei den Sicherheitsorganen extra akkreditieren. Vor vier Wochen startete ein Oppositionsbündnis eine Aktion unter dem Motto "Walk to Work" (Lauf zur Arbeit) als Reaktion auf steigende Preise. Polizei und Militär schlugen die Demonstrationen gewaltsam nieder. Über 10 Menschen starben im Kugelhagel. "Wir müssen einen Weg finden, miteinander umzugehen, damit wir uns nicht gegenseitig verletzen", droht der Polizeichef.

Für Journalisten wird die Situation bedrohlicher, seitdem die Regierung brutal Proteste niederschlägt, denn das Regime will keine ungebetenen Zeugen: Videos und Fotos zeigen, wie brutal Soldaten und Polizisten auf unbeteiligte Passanten einschlagen und Geheimdienstler in Zivil Oppositionsführer Kizza Besigye misshandeln. Sie werden in ugandischen wie internationalen Medien publiziert und verbreiten sich via Facebook und Twitter. Seitdem, das bestätigt die Regierung ganz unumwunden, bleiben Touristen und Investoren aus.

Gewehrlauf im Gesicht

Schuld ist laut Präsident Yoweri Museveni aber nicht der staatliche Sicherheitsapparat, sondern schuld sind die Medien. Der ugandische Journalistenverband vermutet, dass es sogar einen direkten Befehl des Präsidenten gebe, gegen Journalisten vorzugehen: "Museveni beschuldigte Journalisten auf seiner letzten Pressekonferenz, auf der Seite der Opposition zu stehen, seitdem werden Reporter gezielt attackiert", sagt Verbandschef Kyalimpa. Ein Beispiel: Dem deutschen Fotografen Marc Hofer (Foto) wurde der Gewehrlauf direkt ins Gesicht gehalten.

Wie alarmierend die Situation ist, zeigt ein anderer Vorfall: Polizisten stoppten während der Proteste ein Auto mit dem Logo der Regierungszeitung New Vision, zerrten die Reporter aus dem Wagen und schlugen sie. "Wenn sie gegen Regierungsmedien so vorgehen, was machen sie dann in Zukunft mit den unabhängigen, kritischen Medien?", fragt Verbandschef Kyalimpa.

Uganda galt bislang als eines der in Sachen Medien lebendigsten und freiesten Länder Ostafrikas. Auch das Regime von Präsident Museveni war einst liberal und tolerierte auch regierungskritische Medien. Jetzt ist es seit 25 Jahren an der Macht - Ugandas Journalisten haben beschlossen, alle Pressekonferenzen und Statements der Regierung zu boykottieren, bis, so Kyalimpa, "sich die Verantwortlichen bei uns für die Misshandlungen entschuldigen".