Jahresrückblick 2005: Grüne sehen Senat floppen

Die Grünen haben dem Senat zum Jahreswechsel ein Armutszeugnis ausgestellt. 2005 sei in der Hansestadt von Demokratie- und Sozialabbau geprägt gewesen und habe Hamburg ärmer gemacht, bilanzierte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch gestern die Regierungsarbeit der CDU. Senat und Parteispitze „treiben munter Machtmissbrauch“, rügte Goetsch unter Verweis auf den Volksentscheid gegen den Verkauf stadteigener Kliniken. Der Verkauf sei gegen den Wunsch der Hamburger erfolgt, erinnerte die Grüne. „Um das Maß voll zu machen“, wolle die CDU jetzt auch das per Volksgesetzgebung durchgesetzte neue Wahlrecht kippen, das den Wählern mehr Einfluss biete. Bürgermeister Ole von Beust nutze seine Alleinherrschaft aus.

Ähnlich „selbstherrlich“ agierten Bürgermeister und Senatoren bei der Vergabe von Stellen an „Günstlinge“ ohne Ausschreibung – eine Praxis, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgelöst hatte. Damals habe Justizsenator Roger Kusch, dem Filz vorgeworfen wurde, nur „die schützende Hand seines Freundes von Beust sowie die Neuwahl 2004 den Hals gerettet“.

Auch für die Wirtschaft erweise sich die CDU „als Flop“, urteilte die GALierin. Wichtige Betriebe mit hunderten Beschäftigten machten dicht wie jetzt die Alu-Werke. Gleichzeitig sei aktive Arbeitsmarktpolitik unter von Beust „zum Fremdwort geworden“: Statt individueller Förderung würden massenweise Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs geschickt. „Damit aber ist es nicht getan“, so Goetsch.

„Versagen auf ganzer Linie“ bescheinigte sie von Beust im Bildungsbereich. Während Experten unisono frühkindliche Förderung verlangten, lasse er den Anspruch auf Kita-Ganztagsplätze für Kinder in sozialen Brennpunkten abbauen. Zugleich mache die CDU durch Büchergeld an Schulen und Gebühren für Vorschule und Studium Bildung für viele Menschen unerschwinglich. Die neueste Pisa-Studie belege indes, wie schlecht es in Hamburg gerade um den Zugang zu Bildung für sozial schwache Familien bestellt sei. taz