JUSTIZMINISTERIN: Legislaturperiode soll fünf Jahre dauern

DÜSSELDORF | Künftig will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bundestag nur noch alle fünf Jahre neu wählen lassen – anstatt der derzeit vier. Dies verspräche mehr Kontinuität, und größere Projekte ließen sich besser bewältigen, so die FDP-Politikerin zur Rheinischen Post. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man „im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten“ könne. (ap)