JUSTIZMINISTER HEIKO MAAS: Mietpreisbremse kommt noch später

BERLIN | Die geplante Mietpreisbremse tritt vermutlich noch später als geplant in Kraft. In einem Beitrag für die SPD-Parteizeitung Vorwärts schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas, das Gesetzesvorhaben solle „spätestens bis Ende des Jahres kommen“. Ursprünglich hatte das Gesetz bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten sollen, zuletzt war vom Sommer des Jahres die Rede. Innerhalb der Großen Koalition blockiert vor allem die CDU die Neuregelung. Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Caren Lay protestierte gegen die erneute Verschiebung. „Heiko Maas lässt sich weiter ohne Gegenwehr von der Union über den Tisch ziehen“, so Lay. Die Mietpreisbremse sei von der Union zunächst aufgeweicht worden und werde jetzt immer weiter hinausgezögert. Auch nach einem Inkrafttreten greift das Gesetz, mit dem Mieten auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden sollen, nicht sofort. Erst müssen die Bundesländer Gebiete festlegen, in denen die Regelung überhaupt gelten sollen. Durch die Verschiebung erhalten Vermieter die Gelegenheit, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Mieten nochmals anzuheben. (taz)