■ JUSTIZ: 168 Beschäftigte und mehr Ausbrüche
Berlin. Wie Innensenator Heckelmann (CDU) gestern auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, lag die Ist-Stärke des polizeilichen Staatsschutzes Ende Mai bei 133 Kriminalisten, 4 Schutzpolizisten, 14 Verwaltungsbeamten und 35 ehemaligen VP- Dienstkräften. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden rund 1.600 Ermittlungsvorgänge bearbeitet, im gesamten Jahr 1988 waren es rund 3.300. Zu den verfolgten Straftaten gehörten unter anderem »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« (meist Nazisymbole), wobei im laufenden Jahr bereits 232 Fälle gezählt wurden, und »geheimdienstliche Agententätigkeit« mit 149 Fällen. Dagegen ging die Zahl beim Delikt »Bildung terroristischer Vereinigungen« von 151 über 23 auf 1 im laufenden Jahr zurück.
Nach Ausbrüchen aus Gefängnissen sind nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky Gespräche zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD notwendig. Landowsky sprach gestern von einer »dramatischen Zunahme« solcher Fälle. Der Gedanke der Resozialisierung solle »allenfalls bei jugendlichen Straftätern gleichrangig neben der Verwahrung« der Verurteilten stehen, forderte Landowsky.
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