JULIA AMBERGER ÜBER GABRIELS RÜSTUNGSEXPORTSVERBOT: Abschied vom scharfen Schwert

Gabriel betont, dass er beim Waffenexport keine Rücksicht auf die Unternehmen nehmen will

Mit dem verkündeten Stopp der noch ausstehenden Restlieferung eines Gefechtsübungszentrums hat Sigmar Gabriel gleich mehrere Signale gesendet. Zum einen geht er somit über die EU-Sanktionen gegen Russland hinaus, die lediglich neue Verträge verbieten (das Gefechtsübungszentrum, schon zu großen Teilen aufgebaut, wäre davon aber genauso wenig betroffen gewesen wie die zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse, die Frankreich an Russland liefert).

Zum anderen zeigt er, dass er es durchaus ernst meint mit der restriktiven Auslegung der Rüstungsexportbestimmungen.

Mehrmals hat Gabriel betont, dass er beim Waffenexport keine Rücksicht auf die Einbußen der betroffenen Unternehmen nehmen will. Geändert hat sich in der Praxis bisher noch nicht viel: Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien etwa, das die Vorgängerregierung eingefädelt hat, läuft weiter. Da kam der öffentlichkeitswirksame Stopp des Übungszentrums gerade recht – zumal es in der Summe „nur“ um 120 Millionen Euro geht und nicht um 18 Milliarden.

Der Rheinmetall-Konzern wird die Niederlage überstehen. Gleichwohl hat Gabriel den deutschen Rüstungsunternehmen klargemacht, dass sie von den Hoffnungen auf den russischen Markt Abschied nehmen müssen. Putins Rüstungsbeschaffungsprogramm nach dem Georgienkrieg 2008 hatte besonders die deutsche Industrie noch entzückt – zumal die Rüstungsausgaben EU-weit sanken. Gegen den Protest aus den baltischen Staaten liefen so die ersten großen Rüstungsgeschäfte zwischen Russland und Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien an. Damit ist jetzt erst mal Schluss. Gabriel hat klargemacht: Hier geht es nicht darum, den Export anzukurbeln. Hier geht es um die Sicherheit.

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