JOBCENTER NEUKÖLLN: Piraten klagen

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat das Jobcenter Neukölln auf Herausgabe interner Weisungen verklagt. Der Sprecher der Fraktion, Simon Weiß, erklärte am Mittwoch, auf Druck habe das Jobcenter zwar einige ausgewählte Weisungen veröffentlicht, nicht aber die für Mitarbeiter im Außendienst. Dies ist für unangekündigte Kontrollbesuche bei Hartz-IV-Empfängern zuständig und damit laut Weiß für „ein erhebliches Maß an Leistungskürzungen“. Nach Ansicht der Piraten gibt es laut Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Herausgabe der Informationen. (taz)