■ Italien: Referendum
Rom (AFP) – Der italienische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für zehn geplante Volksabstimmungen freigemacht, unter anderem zwei Referenden zur Einführung des Mehrheitswahlrechts bei Wahlen zum Senat und zu Kommunalparlamenten in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern. Die Abstimmungen, bei denen die einfache Mehrheit entscheidet, sollen im Zeitraum zwischen April und Juni abgehalten werden. Er verwarf dagegen drei geplante Volksbefragungen über die Abschaffung der Ministerien für Gesundheit und Industrie sowie über Eingriffsrechte des Staates in Belange der Regionen. Eines der zugelassenen Referenden soll die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen.
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