FALTBLATT VOM VERFASSUNGSSCHUTZ: Islamverband scheitert mit Klage

Der Islamverband Milli Görüs ist mit einer Klage gegen eine Faltblatt des niedersächsischen Verfassungsschutzes gescheitert. Auf dem Faltblatt war eine Collage abgebildet, die neben Emblemen mehrerer als terroristisch eingeordneter Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo von Milli Görüs zeigte, wie das Verwaltungsgericht Hannover mitteilte. Dadurch sah sich die islamische Organisation zu unrecht mit Terrorgruppen gleichgesetzt. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Mit dem Faltblatt hatte das Landesamt für Verfassungsschutz den Angaben zufolge im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung mit dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ geworben. Laut Gericht sah Milli Görüs seine Rechte verletzt, weil der falsche Eindruck erweckt werde, der Verband akzeptiere Gewalt. Gegen das Urteil kann noch Berufung einlegt werden.  (epd)