Kabinett beschließt Fußfessel

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Islamistische Gefährder: Kabinett beschließt Fußfessel

2.2.2017 0:00 Uhr

BERLIN | Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz zur stärkeren Überwachung von Islamisten auf den Weg gebracht. Demnach sollen auch sogenannte Gefährder künftig mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden können. Auf die Regelung hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Der Attentäter Anis Amri galt zwar als Gefährder, wurde aber nicht genügend überwacht. (epd)

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