Irland und Lissabon-Vertrag: Brüssel in Feierstimmung

Die EU-Politiker zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Volksabstimmung in Irland. Doch das Gezerre um den Lissaboner Vertragsentwurf geht weiter.

Stimmten mehrheitlich für ein "Ja" zum Lissabon-Vertrag: Die Iren. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Am vergangenen Wochenende entdeckten Brüssels Politiker das Irische in sich. Liberalenchef Guy Verhofstadt traf sich mit Journalisten bei Kitty OSheas. Kommissionspräsident Manuel Barroso trug eine grüne Krawatte und versuchte sich in politischem Pop-Sprech: "Danke Irland! Das ist ein großer Tag für Irland und ein großer Tag für Europa!" Seine für den Dialog mit den Bürgern zuständige Vizepräsidentin Margot Wallström dachte laut darüber nach, ob nicht der Moment gekommen sei, ein Guinness oder gar zwei zu öffnen. Dann erinnerte sie sich aber doch daran, dass ihre Regierung den Alkoholkonsum bekämpft, und sagte politisch korrekt, sie trinke selbst natürlich kein Bier.

In ihrer Grundüberzeugung, dass man den Menschen Europa nur ausführlich erklären müsse, um sie dafür zu begeistern, sieht sich Wallström nach dem Ergebnis des zweiten irischen Referendums bestätigt. Und Barroso sagte fast trotzig, die EU-Kommission müsse die Bürgergesellschaft eben direkt ansprechen, um die "Herzen der Menschen" zu gewinnen.

Die irische Bürgergesellschaft selbst war über die Blitzbesuche von Brüsseler Kommissaren in den vergangenen Wochen weniger entzückt. Vergangene Woche hatte der Sprecher der proeuropäischen Gruppe europeforireland der taz gesagt: "Wir sind nicht glücklich darüber, dass der Chef von Ryanair die EU-Kommission auf seine Kosten hier einfliegen lässt. Die Leute wollen sich nicht von Brüsseler Politikern erzählen lassen, was sie denken sollen."

Doch dieses Wochenende wollte sich Europas Politelite die Feierstimmung nicht verderben lassen. Schon am Montag geht das bereits neun Jahre dauernde Gezerre um die Vertragsreform weiter. 17 tschechische Sentatoren der euroskeptischen Demokratischen Bürgerpartei ODS haben erneut Verfassungsklage eingereicht. Niemand weiß, wie viel Sand sie damit ins europäische Getriebe gestreut haben. Während Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit Signale aus dem Verfassungsgericht erhalten haben will, dass die Klage innerhalb weniger Tage abgewiesen werde, rechnen andere Beobachter mit mindestens drei Monaten bis zu einer Entscheidung.

Kommissionspräsident Barroso sagte am Samstag, er sei optimistisch. "Präsident Václav Klaus ist vom tschechischen Parlament gewählt worden. Ebendieses Parlament hat auch den Vertrag von Lissabon gebilligt. Die Entscheidungen des Organs, dem er seine Legitimität verdankt, wird er ganz sicher respektieren."

Den Briefwechsel zwischen Klaus und dem britischen Oppositionsführer David Cameron kommentierte Barroso nicht. Cameron will nach einem möglichen Wahlsieg im Frühjahr eine Volksabstimmung durchführen und hofft, dass Klaus seine Unterschrift bis dahin hinauszögern kann.

Comments

[Felix Staratschek]

Vaclav Klaus braucht jetzt unsere Unterstützung. Es geht hier nur um einen Politikbereich, den Vertrag von Lissabon (Tschechisch: Lisabonska Smlouva , Englisch: Lisbon Treaty), wo Klaus eine richtige Position vertritt. Jeder mag zu Äußerungen von Klaus in anderen Bereichen stehen, wie er will, aber das Relevanteste für die Zukunft ist, dass er den Lissabon- Vertrag nicht unterschreibt. Damit er stark bleibt, ist es nötig, viele Leute auf den folgenden Link hinzuweisen: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html . Lassen Sie an Ihrem Computer auch viele Bekannte unterschreiben.

 

Ausführliche Kritik am Vertrag von Lissabon enthält diese Seite: http://sites.google.com/site/euradevormwald . Eine Übernahme der Texte auf andere Seiten ist ausdrücklich erwünscht, sofern diese Seiten inhaltlich mit den UNO- Menschenrechten übereinstimmen.

[GWalter]

US-amerikanische Kritik an der EU!!??

 

In die Kritik kam der Vertrag von Lissabon auch durch Wissenschaftler der national-konservativ ausgerichteten US-amerikanischen Heritage Foundation, deren Mitarbeiterin Sally McNamara in mehreren Publikationen den europäischen Einigungsprozess kritisierte, da dieser aus globalstrategischer Perspektive den Interessen der USA und der NATO schade.

Auch der ehemalige US-amerikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, erklärte in einer Rede, der Vertrag von Lissabon untergrabe die NATO.

Dem Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit zufolge soll die Heritage Foundation auch der geistige Urheber für die angebliche Finanzierung der irischen Nein-Kampagne durch die amerikanische CIA gewesen sein.

Dieser Vorwurf wurde von McNamara zurückgewiesen.

[Meik]

Es wird gefeiert? Tja, kaum ein Normalsterblicher weiß ja, was da bejubelt werden soll. Weder Politik noch Medien haben sich bequemt, uns, dem gemeinen Volk, diesen Vertrag ganz demokratisch in seiner Gesamtheit vorzustellen und zu erläutern. Kleine Häpchen wurden uns vorgesetzt.Die Politiker wissen schon wieso. Und die Medien (alle!) werden auch wissen, wieso sie um die Vorstellung der Gesamtheit des Vertrages einen Bogen machen, wie der berühmte Teufel ums Weihwasser. Demokratie?

Selber finden ist die Devise.

 

Hier die

PRÄAMBEL

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG

VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER

ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE

KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (1),

ENTSCHLOSSEN,...

 

Das Volk fehlt? Tja.

[Anne]

Hoffentlich kippen Tschechien, Polen und Großbritannien diesen unsäglichen Vertrag noch. Die Iren wurden gekauft.