Iran: Reformer gewinnen Boden

TEHERAN afp/dpa ■ Das iranische Parlament hat mit der Mehrheit der reformorientierten Abgeordneten eine Reform des Wahlrechts verabschiedet und damit auf den Massenausschluss iranischer Reformpolitiker von der anstehenden Parlamentswahl reagiert. Künftig sollen einmal gewählte Abgeordnete von späteren Wahlen nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, sofern sie kein Verbrechen begehen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müsste allerdings der konservative Wächterrat zustimmen. Nach scharfer Kritik von Staatspräsident Mohammed Chatami am Wächterrat hat dieser gestern angekündigt, weitere von der Parlamentswahl ausgeschlossene Kandidaten wieder zuzulassen. Bislang hat der Wächterrat seinen Einspruch gegen die Kandidatur von Reformern in 490 Fällen zurückgezogen. Nach einer Meldung der studentischen Nachrichtenagentur Isna vom Sonnabend beschuldigte Chatami den Wächterrat in einem Brief, die konservative Seite zu bevorteilen.