Irak: Wahlergebnis ist laut Gericht gültig
Iraks oberster Gerichtshof hat eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurückgewiesen. Einen Antrag des pro-iranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks auf Annullierung lehnte das Gericht am Montag ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Urteil sei „für alle Behörden bindend“, so das Gericht. Gleichbedeutend mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses sei das Urteil aber nicht, betonte ein Vertreter der Wahlkommission. Voraussetzung dafür sei ein weiteres Gerichtsurteil. Der einflussreiche schiitische Kleriker Moktada Sadr war Ende November zum Sieger erklärt worden. Seine Bewegung hatte bei der Wahl am 10. Oktober als stärkste Kraft fast ein Fünftel der 329 Parlamentssitze gewonnen. (afp)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
