Integration in Frankfurt am Main: Multikulti Stufe drei
In Frankfurt am Main stimmt das Stadtparlament am Donnerstag über ein Integrationskonzept ab. Die Bürger haben es mit erarbeitet. "Multikulti Stufe drei" sagen die Befürworter.
Dieser Donnerstag ist ein denkwürdiger Tag für die Integrationspolitik in Frankfurt. Heute wird die Stadtverordnetenversammlung das neue Integrations- und Diversitätskonzept verabschiedet, das das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) erarbeitet hat. Alle demokratischen Parteien werden dafür stimmen. Damit spiele Frankfurt auch bei der Integrationspolitik "in der ersten europäischen Liga", freut sich die Stadtverordnete Nagress Eskandari-Grünberg. Die Grüne leitet ehrenamtlich das für das AmkA zuständige Dezernat für Integration.
Tatsächlich habe sich Frankfurt, die "einzige Globalcity in Deutschland" (Max-Planck-Institut), mit seinem neuen Konzept an Metropolen im Ausland orientiert, sagt der stellvertretende Leiter des Dezernats, Armin von Ungern-Sternberg.
"Spannungen auszuhalten ist ein Wesenszug der Demokratie", sagt Eskandari-Grünberg. Das Ermutigende dabei: In Frankfurt dominiert bei den Zugewanderten aus 170 Nationen keine ethnische Gruppe, keine Religion und keine soziale Schicht die neue Stadtgesellschaft. Und alle Bürger, sagt Integrationsspezialist Ungern-Sternberg, lebten in Frankfurt nicht zuletzt dank der vielfältigen Aktivitäten des AmkA, dessen erster Dezernent der Grüne Daniel Cohn-Bendit war, relativ friedlich zusammen.
Auch deshalb hat es das AmkA gewagt, seine Vorlage für das neue Konzept ein Jahr lang öffentlich zur Diskussion zu stellen - mit überwältigendem Echo. Rund 50.000 Menschen machten mit und steuerten Ideen und konkrete Vorschläge für die Endfassung bei: Sie wiesen auf konkrete Probleme in ihrem Stadtviertel hin, in der Schule, in der Kita.
"Stufe drei der Integrationspolitik" nennt Ungern-Sternberg es, wenn BürgerInnen Toleranz üben und lernen, mit dem vermeintlich Fremden umzugehen. Aber das hat auch Grenzen. Im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit beispielsweise dürfe ein konservativer Imam zwar den westlichen Lebensstil verurteilen. Aber er dürfe keinen Hass predigen oder zu Gewalttaten aufrufen.
Dass das Grundgesetz die eigentliche Grundlage für das Zusammenleben aller in der Stadtgesellschaft sei, sei zwar längst unstrittig, sagt Ungern-Sternberg. Aber was da alles drinstehe, wüssten manche Zugewanderte nicht. Das zu ändern, sei eine Aufgabe für eine neue "Task Force" des AmkA. Dafür steht durch das Integrationskonzept nun Geld zur Verfügung.
Eher rechte Kommunalpolitiker wie etwa der Chef der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, gefällt die Integrationsidee nicht. Er bezeichnet das Konzept als "Fortsetzung der gescheiterten Multikultipolitik mit anderen Mitteln".
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