Inklusion von Migranten: Zweiter Pass als Jubiläumsgabe
SPD, Grüne und Linke nehmen im Bundestag einen neuen Anlauf für die doppelte Staatsbürgerschaft. Migranten sollen sich nicht mehr für eine ihrer Nationalitäten entscheiden müssen.
BERLIN dapd | Auf Initiative der SPD-Fraktion wird der Bundestag in der kommenden Woche erneut über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abstimmen. Die SPD will erreichen, dass sich 18-Jährige mit ausländischen Eltern nicht mehr entscheiden müssen, ob sie die deutsche oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben wollen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht.
Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt und seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt. Seitdem werden durch Geburt jährlich rund 40.000 Kinder ausländischer Eltern Deutsche und erhalten zugleich die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren müssen die Betroffenen allerdings zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Diese "Optionspflicht" wurde im Jahr 2000 eingeführt - auf Druck der Union, die doppelte Staatsbürgerschaften um jeden Preis vermeiden wollte.
"Der Optionszwang geht an der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen völlig vorbei", sagt nun die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz. Auch Grüne und Linke sind dafür, das sogenannte Optionsmodell wieder abzuschaffen, das vor allem junge Deutschtürken trifft. "Sie sollen sich schizophren zwischen sich selber entscheiden", sagt Grünen-Chefin Claudia Roth dazu. "Wenn wir ernsthaft mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund einbürgern wollen, werden wir über die doppelte Staatsangehörigkeit neu nachdenken müssen", findet auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Schon im Mai hatten die Bundesländer Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg, in denen die SPD an der Regierung ist, angekündigt, im Bundesrat eine Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft zu starten. "50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bild am Sonntag. Über ihren Gesetzentwurf will die SPD im Bundestag namentlich abstimmen lassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?