Initiativen gegen rechts: Der neue Senat muss ran

Zumindest das Bewusstsein ist da. Nach dem Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente rufen Politiker aller demokratischen Parteien zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Doch leider ist das auch schon alles. Denn zur gleichen Zeit müssen sich die engagierten Mitarbeiter bewährter Anti-Nazi-Initiativen beim Arbeitsamt melden, weil ihre Projekte abgewickelt werden sollen. Und alles, was der zuständigen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) dazu einfällt ist: Der Bund ist schuld.

Kommentarvon FELIX LEE

Damit hat sie zwar recht. Denn tatsächlich ist es die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die aus mangelndem Interesse das Thema Rechtsextremismus als nervige Lappalie abtut und das Problem am liebsten von ihrer To-do-Liste gestrichen hätte. Ihr Plan, den bestehenden Initiativen gegen rechts die Fördergelder zu streichen und stattdessen die Projektarbeit den Kommunen zu überlassen, zeugt nicht nur von Unkenntnis. Es bedeutet die Vergeudung jahrelang gesammelter Erfahrung in der Anti-Nazi-Arbeit.

Dennoch macht es sich Knake-Werner zu leicht, wenn sie wiederholt darauf verweist, dass der Senat mit 350.000 Euro Unterstützung sein Soll erfüllt hat. Denn dass die Fördermittel vom Bund auslaufen, ist seit langem bekannt. Die Haltung der konservativen Familienministerin, die das Problem des Rechtsextremismus verharmlost, auch. Längst hätte sich der rot-rote Senat überlegen können, wie die Initiativen nachhaltig fortgeführt werden, ohne dass sie ständig um ihre Gelder bangen zu müssen.

So kritisierenswert die Pläne der Bundesregierung sind, so wenig kann sich Berlin leisten, das Ende der Projekte zu riskieren. Die Hoffnung ruht auf dem neuen Senat – er muss die Landesmittel aufstocken.