Im Zweifel gegen die Reisefreiheit

HAMBURG ap ■ Das Auswärtige Amt will offenbar die Einreisebestimmungen nach Deutschland verschärfen. Der „Chrobog-Erlass“ soll den „Volmer-Erlass“ ersetzen, berichtet der Spiegel. Im „Volmer-Erlass“ vom 3. März 2000 wies der grüne Staatsminister Ludger Volmer die Visastellen weltweit an, in Zweifelsfällen für die Reisefreiheit zu entscheiden. Künftig sollten die Botschaften und Konsulate schon bei Anhaltspunkten für möglichen Missbrauch die Visa-Erteilung verweigern. „Wenn Zweifel bestehen, dass der Antragsteller nach seinem Besuch in Deutschland wieder zurückkehren möchte, wird ein Visum nicht erteilt“, wird Staatssekretär Jürgen Chrobog (SPD) zitiert. Der Chrobog-Erlass solle an alle diplomatischen Vertretungen verschickt werden. Ferner wolle die Bundesregierung mit einer „Einlader-Datei“ herausfinden, welche Firmen und Personen viele Einladungen ausstellten.