Illegale Spende: SPD soll büßen

BERLIN rtr ■ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangt von der SPD die Zahlung von über 768.000 Euro wegen einer illegalen Parteispende. Das Pressereferat des Bundestags teilte gestern mit, der SPD-Unterbezirk Wuppertal habe 1999 eine Spende von rund 255.600 Euro entgegen den Vorschriften des Gesetzes angenommen und falsch verbucht. Daher fordere Thierse, der über die Parteienfinanzierung wacht, von der Partei den dreifachen Betrag. Dieser Betrag werde von der ersten Abschlagszahlung der staatlichen Teilfinanzierung der Partei zum 15. Februar abgezogen. Die Spende stammte von einem Bauunternehmer. Mit der Spende für den SPD-Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt sollte Planungssicherheit für ein bestimmtes Bauprojekt erreicht werden. Von der SPD gab es zunächst keine Stellungnahme zur Forderung Thierses.