IT-Gipfel in Stuttgart

Brüderle verspricht Breitband

Beim IT-Gipfel in Stuttgart verspricht der Wirtschaftsminister schnelles Internet, der Innenminister möchte das Misstrauen der Netz-Community gegenüber dem Staat abbauen.

Brüderle: Breitbandstrategie angekündigt. Bild: reuters

Stuttgart ap/dpa/afp/taz | Die Bundesregierung setzt während der einsetzenden Wirtschaftserholung auf die Informations- und Kommunikationstechnologie als Jobmotor. Wirtschaftsminister Brüderle bekräftigte, die Bundesregierung setze vor allem auf den Ausbau des Breitbandnetzes – dies sei der Kernpunkt der IT-Strategie. Das Breitbandnetz sei die Infrastruktur der Moderne. "Nicht nur die Autos müssen fahren, sondern die Daten müssen auch fließen können."

Mit dem Breitbandausbau könnten in Deutschland bis Ende 2014 400.000 neue Jobs geschaffen werden, sagte auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Im Bereich der Informationstechnologie gibt es nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM zurzeit 20.000 offene Stellen.

Brüderle verspricht "Gesamtstrategie"

Brüderle kündigte an, im kommenden Jahr eine "Gesamtstrategie" für die Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland vorlegen zu wollen. Ein Schwerpunkt davon solle der Ausbau von Breitbandtechnologie sein. Die Bundesregierung strebe an, noch 2010 allen Bürgern einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit bieten zu können. Vor allem in ländlichen Gebieten ist selbst solches "langsames DSL" immer noch nicht verfügbar.

Gleichzeitig soll, so Brüderle, aber auch das besonders schnelle Internet vorangetrieben werden: So sollen 2014 drei Viertel der deutschen Haushalte die Möglichkeit haben, mit bis zu 50 Megabit im Internet zu surfen.

Der rein ökonomischen Sichtweise widersprachen die Grünen Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, und Malte Spitz aus dem Bundesvorstand: Der IT-Gipfel solle sich wandeln "von einer Leistungsschau der IT-Wirtschaft" zu einem Ort, an dem "gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft" stattfänden. Die Bundesregierung habe aber lieber "warme Worte mit den Branchenriesen ausgetauscht".

De Maizière: "möchte Kluft überwinden"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach eigenem Bekunden das Misstrauen von Internetnutzern gegenüber dem Staat abbauen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag auf dem IT-Gipfel, man brauche eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern. "Ich möchte die Kluft überwinden", erklärte er.

In der Internetpolitik habe es in der Vergangenheit eine Fülle von Einzeleingriffen gegeben. Der CDU-Politiker nannte als ein Beispiel die umstrittene geplante Sperrung kinderpornografischer Seiten. Ein Teil der Netznutzer befürchte eine Generalüberwachung; andere glaubten, es gebe keine Regeln.

Unternehmen haben Verantwortung für Sicherheit

Nach immer neuen Pannen mit Kundendaten forderte de Maiziere von den Unternehmen mehr Sicherheitsvorkehrungen: Die Verantwortung für ein sicheres Internet sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht allein vom Staat übernommen werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte anlässlich des IT-Gipfels ihr Anliegen, Bürgerrechte zu schützen und Datenschutz auszubauen. Die FDP-Politikerin will hierbei auf "mehr Aufklärung im Sinne von 'Selbstdatenschutz'" setzen. Gleichzeitig müsse das Netz "vor Überregulierung und Zensur" geschützt werden. Zudem brachte die Justizministerin noch einmal eine "Stiftung Datenschutz", sowie ein Gütesiegel für datenschutzfreundliche Produkte ins Gespräch – denn Freiheit brauche "offene Kommunikationsräume, die nach transparenten Regeln funktionieren".

Zentrale Anlaufstelle für Viren-Opfer

Computernutzer mit virenverseuchten Rechnern erhalten ab dem kommenden Jahr eine zentrale Anlaufstelle: Ein Beratungszentrum soll Verbrauchern helfen, deren Computer von Kriminellen gekapert und ferngesteuert werden, erklärten der Internetwirtschafts-Verband eco und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag auf dem IT-Gipfel. An dem Projekt sollen sich die großen Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen beteiligen.

IT hilft beim Klimaschutz

Die deutsche Industrie könnte bis 2020 rund ein Viertel ihres Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase mit Hilfe intelligenter Software einsparen. Das wären 207 Millionen Tonnen weniger als in diesem Jahr, heißt es in der Studie "Smart 2020 Deutschland", die am Dienstag beim IT-Gipfel vorgestellt wurde.

So könnte beispielsweise der Verkehrsfluss intelligenter gesteuert oder durch eine Städtemaut überwacht werden. Großes Einsparpotenzial sieht die Studie auch beim Gebäudeklima, in der Automation und in der Stromindustrie. Darüber hinaus ließen sich Geschäftsreisen vermeiden, wenn Manager sich über Videokonferenzen verständigen würden.

Die Unternehmen schlagen mehrere Wege vor, wie die Politik Einsparungen von Treibhausgasen vorantreiben kann. Zum einen sei eine "öffentliche finanzielle Förderung" für IT-Unternehmen denkbar, damit diese Konzepte für Endkunden mit einheitlichen technischen Standards entwickeln. Möglich wäre auch, klimaschädliche Produkte und Lösungen mit einer Sondergebühr und Steuern zu belegen.

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