ISRAELS ARBEITSPARTEI KÖNNTE AM KABINETTSTISCH NICHTS GEWINNEN: Der Abzug kommt auch ohne Peres

Er würde sich niemals verzeihen, so Oppositionsführer Schimon Peres, wenn es nicht zu dem geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen käme, nur weil die Koalitionsverhandlungen ergebnislos blieben. Noch vor fünf Wochen rief er zu Neuwahlen auf, doch der Zweck heiligt die Mittel, so scheint es, und selbst dieser „miserablen Regierung“ gilt es um der hohen politischen Ziele willen beizutreten. Vorausgesetzt natürlich, dass dabei für ihn selbst ein hübscher Posten abfällt – wie etwa das Außenministerium.

Peres kommt Scharons umstrittener Abzugsplan gelegen. Er dient ihm zur Legitimierung der eigenen Ambitionen. Den Abzug voranzutreiben ersetzt seine Aufgabe in der letzten großen Koalition, als es um die „Schadenskontrolle“ ging. Um Schlimmeres zu verhindern, verharrte er viel zu lange in der Regierung, die trotz Peres’ Präsenz im Kabinett massive Militäroperationen in den palästinensischen Gebieten vorantrieb.

Der Chef der Arbeitspartei braucht den Abzugsplan. Fraglich bleibt, ob der Abzugsplan umgekehrt auch auf Peres angewiesen ist. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn in den Reihen des Likud formieren sich die Opponenten der großen Koalition und versprechen bei Einstellung der Verhandlungen mit der Arbeitspartei – allerdings nur dann – ihrem Partei- und Regierungschef Ariel Scharon volle Rückendeckung. Allen voran der parteiintern extrem populäre Silvan Schalom, derzeit Außenminister, der, auch um seinen eigenen Posten bangend, einen Zickzackkurs hinsichtlich der Unterstützung des Abzugsplans fährt.

Die Mehrheiten im Kabinett sind unsicher, aber auch die Minister können sich nicht länger dem von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragenen Wunsch, endlich die Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, verschließen. Sobald das Parlament gefragt ist, verfügt die Arbeitspartei über denselben Einfluss, ob sie mitregiert oder nicht. Als Koalitionspartei würde sie nur Scharon das Leben leichter machen. Nicht zuletzt hat sich Peres stets gut als Feigenblatt vor allem im Ausland vermarkten lassen. SUSANNE KNAUL