IRAN SETZT SEINE GEPLANTEN ATOMGESPRÄCHE MIT RUSSLAND AUS: Auf Konfrontationskurs

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich auf einen Weg begeben, auf dem es kein Zurück mehr gibt. Er hat die Stimmung angeheizt und Hass geschürt – nicht nur, indem er das Recht Irans auf ein eigenes Atomprogramm als eine Frage von nationaler Ehre propagiert hat. Durch seine Attacken gegen Israel, seine Äußerungen zum Holocaust und dem Karikaturenstreit ist es ihm gelungen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm als eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Islam darzustellen und ihm so einen fast religiösen Anstrich zu verleihen.

Wen wundert es, dass er den russischen Vermittlungsvorschlag, der die Herstellung des atomaren Brennstoffs außerhalb Irans vorsieht, ablehnt. Doch offiziell hat Iran den Vorschlag noch nicht abgelehnt, sondern erst einmal den Termin der Verhandlungen vertagt. Dieser Widerspruch rührt daher, dass im iranischen Gottesstaat wichtige Fragen nicht allein vom Staatspräsidenten entschieden werden. Da sind mächtige Kräfte im Hintergrund, die ihre Interessen durch die Politik Ahmadinedschads gefährdet sehen und eine Konfrontation mit dem Westen vermeiden wollen. Ob es diesen Kräften gelingen wird, dem Radikalfundamentalisten Ahmadinedschad Zügel anzulegen, hängt nicht zuletzt vom Verhalten des Westens ab.

Manche Politiker in Washington und Brüssel mögen der Meinung sein, dass die Drohung mit Sanktionen, gar mit militärischen Maßnahmen, die internen Machtkämpfe im Iran verstärken und Ahmadinedschads Position schwächen würden. Doch die jüngste Entwicklung zeigt genau das Gegenteil: Seit die EU auf die harte Linie Washingtons umgeschwenkt ist, hat der Populist Ahmadinedschad seine Basis ausbauen können.

Die EU plant, wie sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte, zusammen mit den USA die Neuorganisation der Nato zum Einsatz bei internationalen Krisen, und die deutsche Bundeskanzlerin hat ausdrücklich bekundet, dass sie die militärische Option gegen den Iran nicht ausschließen will. Doch Drohungen sind der falsche Weg. Ziel einer klugen Diplomatie müsste sein, Radikale wie Ahmadinedschad zu isolieren – und nicht das gesamte iranische Volk. BAHMAN NIRUMAND