IRAK-RESOLUTION: DIE EINSTIGEN KRIEGSGEGNER SIND ERNEUT UMGEFALLEN: Destruktive Zustimmung

Frankreich, Russland und Deutschland waren im Sicherheitsrat der UNO einstmals die erklärten Gegner des Irakkrieges. Jetzt sind sie erneut umgefallen. Ohne Not haben sie im Vorfeld der für gestern Abend anberaumten Abstimmung über die von den USA angestrebte neue Irak-Resolution ihre richtigen Forderungen, die sie seit Wochen mit großer Überzeugung vorgetragen hatten, plötzlich aufgegeben.

Erklärt haben die Regierungen in Paris, Berlin und Moskau ihren überraschenden Kurswechsel bislang nicht. Doch was immer die Motive gewesen sein mögen: Für die weitere Entwicklung im Irak – und das ist das wichtigste Kriterium für eine Beurteilung – bedeutet das Umfallen der drei Regierungen nichts Gutes. Zum einen wird die neue Resolution angesichts ihrer hauchdünnen Unterstützung im Sicherheitsrat und der Umstände ihres Zustandekommens nicht dazu führen, dass sich nun mehr Staaten stärker mit Personal und Geld im Irak engagieren. Auch für die Wiederaufnahme wenigstens der humanitären Operationen der UNO schafft die Resolution keine ausreichende Grundlage. Zugleich wird die Bush-Administration aber mit der neuen Resolution in der Tasche die Fortsetzung ihrer desaströsen Irakpolitik auch noch als von der UNO mandatiert darstellen.

Das aber wird den Unmut gegen die Vereinten Nationen im Irak und in der ganzen Nahostregion weiter schüren. Eine künftige aktive Rolle der UNO im Irak wird damit zusätzlich erschwert, obwohl der Zeitpunkt ihrer deutlich verstärkten Präsenz schon absehbar ist: USA und Großbritannien werden ihre Besatzungspolitik wahrscheinlich noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres deutlich verändern müssen. Und mit ihrem Umfallen haben Frankreich, Russland und Deutschland schließlich auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan desavouiert, der sich unter dem Eindruck zweier verheerender Anschläge auf die Bagdader UNO-Zentrale endlich einmal zu einer klaren, prinzipienorientierten Haltung gegenüber den Anmaßungen Washingtons aufgerafft hatte. ANDREAS ZUMACH