INTERVIEW: „Ein Teil des Föderalismus“
■ Kurt Beck, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, wägt das Beschleunigungsgesetz
taz: Die SPD im Bund ist grundsätzlich gegen das Beschleunigungsgesetz und hat konkrete Gegenvorschläge gemacht. Die SPD-Regierung in Mainz will angeblich das Beschleunigungsgesetz nicht ablehnen. Warum?
Beck: Im Bundesrat wird unsere differenzierte Haltung deutlich werden. Ergebnis des Gesetzes kann nicht sein, daß es zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt, auf der anderen Seite haben wir ein massives Interesse an einer Verkürzung der Planungszeiten gerade für den Umbau der Militärgelände in den strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz. Daran wird sich das Ganze entscheiden.
Wie sieht die Entscheidung aus?
Das müssen wir jetzt anhand dieser Kriterien prüfen. Dann wird in der Regierung eine Entscheidung getroffen werden.
Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Harald Schäfer, schreibt im Sozialdemokratischen Informationsdienst Umweltpolitik, es sei für die Glaubwürdigkeit der SPD-Umweltpolitik entscheidend, daß die politische Position der Partei zum Beschleunigungsgesetz dort, wo sie die Regierung stellt, umgesetzt wird.
Da sind wir uns einig. Aber wir müssen aus der Interessenlage eines Landes, daß Tausende von Arbeitsplätzen verliert, die oben genannten eigenen Gesichtspunkte einbringen. Das ist ein Teil des Föderalismus, daß solche Positionen abgewogen werden müssen.
Alle SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern haben gemeinsam entschieden, das Konzept des Beschleunigungsgesetzes sei grundlegend verfehlt.
Die Grundzüge dieser Feststellung gelten auch. Trotzdem müssen die Positionen der einzelnen Länder geprüft werden. Unsere Position wird rechtzeitig vor der morgigen Entscheidung im Bundesrat feststehen. Interview: Hermann-Josef Tenhagen
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
