INTEGRATIONSPOLITIK : Streit über Bleiberecht
Die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktion hat die Übergangslösung beim Bleiberecht für lange hier lebende Ausländer als „Katastrophe“ bezeichnet. „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“, kritisierte die Expertin für Integrationspolitik, Filiz Polat, am Montag in der Aktuellen Stunde in Hannover. An der Praxis immer wieder verlängerter Duldungen für Flüchtlinge ändere sich nichts. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies den Vorwurf jedoch vehement zurück, die Regelung sei nur eine „Scheinlösung“. (dpa)