INNENMINISTER DER LÄNDER EINIGEN SICH AUF EINE ANTI-TERROR-DATEI: Zweischneidiger Erfolg

Das Innenminister haben sich auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten und Polizei geeinigt. In ihr wird keine einzige neue Tatsache gespeichert, sondern nur der Zugriff anderer Sicherheitsbehörden auf bereits gespeicherte Daten erleichtert. Es markiert deshalb nicht den Durchbruch zum Überwachungsstaat. Denn auch in den bisherigen Gefährderdateien der Kriminalämter ist natürlich vermerkt, ob ein Islamist in einem Al-Qaida-Ausbildungslager war und mit welchen Personen er regelmäßig Kontakt hat.

Der Austausch solcher Daten zwischen den Behörden war auch bisher nicht verboten, er war nur zeitaufwändig. Jetzt soll zumindest für einige Grunddaten ein Online-Zugriff bestehen. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil sich die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz bei der Terror-Prävention immer mehr angenähert haben. Auch für die Polizei ist es heute wichtiger, einen Anschlag mit vielen Toten zu verhindern, als ihn später aufzuklären. Es ist daher durchaus sinnvoll, die Informationsbarrieren abzusenken.

Die neue Anti-Terror-Datei ist allerdings kein Selbstläufer. Jede Behörde hat weiterhin die Möglichkeit, ihre Informationen geheim zu halten, das heißt: gar nicht in die Datei einzustellen. Davon werden gerade die Geheimdienste auch weiterhin viel Gebrauch machen, um ihre Quellen zu schützen. Aus Strafprozessen weiß man, dass der Verfassungsschutz seine Angaben gerne sperrt, um V-Leute und Agentenführer zu schonen.

Nachdem die Innenminister nun recht viele Daten festgelegt haben, die in der Datei sofort oder nach kurzer Kontaktaufnahme allen offen zur Verfügung stehen, werden die Geheimdienste wohl eher zögerlich sein, all ihre Informationen freizugeben. Schuld sind die Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und Beckstein (Bayern) mit ihren Maximalforderungen. Man könnte mit Schadenfreude sehen, wie sie den Nutzen des neuen Instruments, das sie so vehement gefordert haben, damit gleich wieder beschädigt haben. Doch dafür ist die Verhinderung von Terroranschlägen ein viel zu ernstes Ziel. CHRISTIAN RATH