INGO ARZT ZUR EU-BANKENUNION : Banken aus einer anderen Welt
Fünf Jahre nachdem wir alle der globalen Finanzelite mit Steuergeldern den Arsch retten mussten, sollen nun die Aktionäre und Sparer von Banken haften, bevor es der Staat tut. Dafür feiert sich die EU. Für die Wiederherstellung einer Grundregel der Wirtschaft. Schöner Scherz.
Nichts an den völlig aus den Fugen geratenen globalen Finanzmärkten hat sich geändert. Weil niemand die Grundprobleme angeht. Großbanken und Fonds mit Bilanzsummen in der Größenordnung ganzer Volkswirtschaften stellen eine Machtkonzentration ohnegleichen dar, die Demokratie zur Farce werden lässt. Wie wählt man Anshu Jain ab? Gigantische Finanzakteure aber müssen nicht reguliert werden, sie müssen weg.
Nur wagt niemand den Versuch, sobald er politische Verantwortung trägt – aus einer Mischung aus abgestumpfter Gewöhnung an die globale Macht der Finanzindustrie und der schieren Omnipotenz dieser Sektors. Dabei wäre eine konsequente Größenbegrenzung von Banken und Fonds jedem politischen Lager zu vermitteln. Auch Anhänger des freien Marktes müssen sehen, dass Banken mit einer Bilanzsumme von zwei Billionen Euro eben diesen Markt zerstören: Sie sind immer noch zu groß zum Scheitern, sie können nach wie vor ganze Volkswirtschaften erpressen: Rettet uns oder geht mit uns unter. Abgesehen davon müsste Geld dort investiert werden, wo es die globalen ökologischen und sozialen Probleme löst. Leider herrscht das Gegenteil vor: Gewinn macht, wer sich darum nicht schert.
Angela Merkel glaubt, dass Wladimir Putin in einer anderen Welt lebt. Im Februar sagte sie in London: „Nie wieder sollen die Steuerzahler für die Fehler von Banken und Finanzinstitutionen geradestehen.“ Wenn sie ernsthaft glaubt, die EU-Bankenunion hilft dabei, lebt sie genauso in einer anderen Welt.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 10