INGO ARZT ÜBER 100 TAGE MAPPUS IN BADEN-WÜRTTEMBERG: Wir können nichts – außer Atom

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät zunehmend in Panik. 100 Tage ist er im Amt, im März nächsten Jahres stehen Landtagswahlen an. Nach dem Debakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen könnte auch ihm eine Klatsche drohen – der Verlust der bisher mehr als klaren schwarz-gelben Mehrheit.

Mappus hat zwei Probleme: Berlin und sich selbst. Dass der Zustand der Bundesregierung der Koalition im Ländle zu schaffen macht, ist sicher. Als Reaktion mimt Mappus den geradlinigen Konservativen mit festen Werten – eine allerdings denkbar unglaubwürdige Inszenierung, denn im eigenen Land fährt er die gleiche Verzögerungstaktik wie Merkel im Bund, in der Hoffnung, der Bürger werde es schon nicht merken. Ähnlich wie die Bundesregierung vor der NRW-Wahl keine Sparvorschläge machen wollte und auf die nächste Steuerschätzung wartete, heißt es in der BaWü-CDU: Wie die Rekordneuverschuldung des Landes zurückgefahren werden soll, verraten wir erst nach der Wahl. Man verweist auf die nächste Steuerschätzung Mitte 2011. Die letzte ist erst wenige Wochen alt – peinlicher geht es nicht.

Stattdessen setzt Mappus auf Ablenkungsmanöver. Lauthals fordert die CDU im Südwesten mehr Geld vom Bund für Straßen und Schienen, zudem will man mit Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um beim Länderfinanzausgleich zu sparen. „Klare Kante“, wie Mappus sein Markenzeichen gern nennt, zeigt er lediglich bei Atomkraftwerken. Bedingungslos plappert er die Forderungen nach Laufzeitverlängerungen der AKW-Betreiber nach. Eine mehr als unkluge Strategie: In vielen Großstädten im Südwesten ist die CDU bei Kommunalwahlen zweite Kraft hinter den Grünen geworden. Es droht klare Kante vom Wähler.

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