Grüne sind Islam grün

Ein Staatsvertrag mit der Schura, dem größten muslimischen Dachverband, dürfe nicht von vorne herein ausgeschlossen werden, fordert die Grünen-Fraktion. Während der in der kommenden Woche beginnenden Verhandlungen mit muslimischen Dachverbänden um eine rechtliche Gleichstellung mit den christlichen Kirchen müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, so die integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh. Insbesondere ein Staatsvertrag würde ihr zufolge „den Weg zu mehr Integration“ eröffnen. Die Senatskanzlei als Verhandlungspartner hatte sich im Vorfeld gegen einen Staatsvertrag ausgesprochen.

Private Not

Die Notfallpläne für Krisen- und Bedrohungssituationen soll die Bildungsbehörde auch Schulen in freier Trägerschaft aushändigen. Das forderte für die CDU-Fraktion Class Rohmeyer in der Bildungsdeputation. Dort war bekannt geworden, dass die in Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden erstellten Unterlagen nur staatlichen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt würden. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Senatorin in Sicherheitsfragen mit zweierlei Maß misst“, kritisierte Rohmeyer Renate Jürgens-Pieper (SPD). Die Amokläufe der jüngsten Vergangenheit haben sich ausnahmslos an staatlichen Schulen ereignet. (taz)