IN ALLER KÜRZE

Sozialbetrug „von oben“

Die Anhebung der Mietobergrenzen begrüßte Peter Erlanson (Linkspartei) mit der Bemerkung, dass in Bremen „seit Jahren eine illegale Praxis des Sozialbetrugs von oben“ betrieben worden sei. Sehr penibel werde „bis ins Detail auf Kosten der Ärmsten gespart“, während „Millionengräber wie beim Theater“ kaum kontrolliert würden. Die Arbeitslosenberatungsstellen im Paritätischen Wohlfahrtsverband weisen darauf hin, dass Hartz IV-Empfänger die am Donnerstag.von der Deputation für Soziales genehmigten höheren Mietzuschüsse nicht automatisch erhalten, sondern beantragen müssen.

Software freihändig

Bremen hat einen über drei Jahre geführten Prozess verloren. Es geht um einen Auftrag zur Software-Einführung für die Sozialhilfe, die zu freihändig an die Prosoz Herten GmbH vergeben wurde. Die Sozialbehörde hatte jahrelang Probleme mit dieser Software. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht geurteilt, dass die Ausschreibung Rechtsfehler hatte. Der Mitbieter Lämmerzahl GmbH hatte geklagt.

Mehr Sozialgericht

Um die noch immer steigende Zahl an Klagen gegen Hartz IV-Regelungen schneller zu bearbeiten, erhält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen zusätzlichen Senat. Das teilte das Justizministerium in Hannover mit.

Fehlender Muslim-Text

Ein ganzes Textbein fehlte gestern wegen eines Layout-Fehlers im Artikel „Muslime wollen Anerkennung“. Der vollständige Text steht unter www.taz.de/bremen-aktuell. Wir bedauern das Versehen. dpa/taz