IN ALLER KÜRZE

Geld aus leerem Topf

Im zweiten Anlauf bewilligt hat der Wirtschaftsförderungsausschuss Kulturmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Das teilte der Senat gestern mit. Die Mittel sollen aus dem so genannten Anschluss-Investitions-Programm (AIP) fließen, das dadurch mit insgesamt 32,9 Millionen Euro überbucht ist. Nötig geworden war die Sondersitzung des interdisziplinären Gremiums wegen eines Disputs zwischen Kultur- und Finanzressort. Kultursenator Jörg Kastendiek (CDU) hatte eine von seiner Vertreterin im Amt, Elisabeth Motschmann und Finanz-Staatsrat Henning Lühr ausgehandelte deutlich gekürzte Projektliste als nicht mit seinem Ressort abgestimmt empfunden. Lühr kündigte an, mit Motschmann künftig nur noch zu verhandeln, wenn diese über eine schriftliche Vollmacht ihres Dienstherrn verfüge. Der nun erzielte Kompromiss bezüglich der Zahlungsweise wurde von den kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen ausgehandelt. Er sieht vor, die Projektgelder in zwei Tranchen auszuzahlen. Für Haushaltsrisiken im Kulturbereich sollen jedoch 600.000 Euro zurückgestellt werden, hieß es.

Zoll erfolgreich

Deutlich über drei Milliarden Euro Zoll- und Verbrauchersteuereinnahmen hat das Hauptzollamt Bremen im vergangenen Jahr eingespielt. Diese Bilanz stellte Regierungsdirektor Hermann Schlüter vor. Im Kampf gegen die Schwarzarbeit überprüften die ZöllnerInnen fast 10.000 Personen. Der festgestellte Schaden durch illegale Beschäftigung betrug rund acht Millionen Euro. TAZ