IM GAZA-STREIFEN HERRSCHT BÜRGERKRIEG: Höchste Zeit für eine Intervention

Ausweglosigkeit kennzeichnet das Schicksal der Palästinenser. Und das seit Jahren. Die neue Runde im palästinensischen Bürgerkrieg liefert hierfür nur die jüngste Bestätigung. Es gibt keine Aussicht auf eine funktionierende Einheitsregierung von Hamas und Fatah. Es gibt keine Aussicht auf ein dauerhaftes Ende des blutigen Machtkampfes. Es gibt keine Aussicht auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in den palästinensischen Gebieten. Es gibt keine Aussicht auf die absehbare Bildung eines palästinensischen Staates. Es gibt keine Aussicht auf ein Ende der israelischen Besatzung und Besiedlung im Westjordanland. Und es gibt keine Aussicht auf eine Einmischung von außen, die dem Schicksal der Palästinenser eine perspektivische Wende versprechen könnte.

Noch nie lag die Verantwortung für diese Aussichtslosigkeit so sehr in Händen der palästinensischen Führung wie in diesen Tagen. Der Bürgerkrieg ist das Eingeständnis ihres völligen Versagens. Die politische Elite der Palästinenser ist nicht in der Lage, einen Staat aufzubauen und zum Wohle seiner Bürger zu führen. Dies gilt freilich ganz besonders für die islamische Hamas, die die jüngste Runde im militärischen Bruderkrieg herbeigeführt hat, um den letzten Einfluss der Fatah im Gaza-Streifen zu brechen. Einen Sieger kann es in einem solchen Krieg aber gar nicht geben. Nur die Aufteilung des Gaza-Streifens in größere Hamas-dominierte und kleinere Fatah-orientierte Zonen.

Dauerhaft kann der latente Bürgerkriegszustand in Palästina nur gelöst werden, wenn eine rigorose Entwaffnung aller Milizen erfolgt. Und die Auflösung aller militärischen, religiös, politisch oder kriminell orientierten Banden und Gruppen. Dazu ist – bei Ausrufung des Ausnahmezustands – internationale Hilfe und Intervention unvermeidlich. Die darf freilich nicht von Israel kommen, selbst wenn man der Meinung ist, dass der palästinensische Bürgerkrieg im Westjordanland nur deshalb nicht ausbricht, weil die israelische Armee dort noch massiv präsent ist. Die palästinensische Führung sollte jetzt selbst um internationale Hilfe nachsuchen. Und die internationale Gemeinschaft sollte sie gewähren. Aus Verantwortung für das Schicksal aller Palästinenser. GEORG BALTISSEN