Hochschulfinanzierung gesichert: Zöllner gibt's den Unis
Senator und Universitäten einigen sich auf Budget bis 2013. Bei aller Erleichterung bleiben Bauchschmerzen.
Die Hochschulen und der Senat haben sich im Grundsatz über die Finanzierung für die nächsten vier Jahre geeinigt. Universitäten und Fachhochschulen erhalten zusätzlich zu ihrer Basisfinanzierung mindestens 334 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung von durchschnittlich etwa 3,4 Prozent jährlich. "Damit haben die Hochschulen eine sichere Finanzierungsperspektive bis 2013", sagte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckdaten. Er zeigte sich erleichtert und auch die Spitzen der Hochschulen gaben sich zufrieden.
Wer dem Vorsitzenden der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP), TU-Präsident Kurt Kutzler, genau zuhörte, zuckte jedoch zusammen: Es sei eine "Landung aus freiem Flug auf der Schneide einer Rasierklinge", bemerkte Kutzler. Nach bequemem Ausruhen kingt das nicht. Nach Angaben Zöllners erhalten die Hochschulen 2010 insgesamt 53 Millionen Euro mehr auf den Grundstock in Höhe von 892 Millionen Euro, im Folgejahr sind es knapp 70 Millionen Euro. In den Jahren 2012 und 2013 gibt es über die bisherigen Mittel hinaus 103,4 sowie 107,6 Millionen Euro. Das Geld kommt direkt vom Land Berlin und aus dem Bund-Länder-Hochschulpakt.
Von 2012 an soll die Hochschulfinanzierung darüber hinaus auf ein leistungsbasiertes System umgestellt werden. Wer etwa mehr Studienplätze anbietet, sich stärker in Forschung und Gleichstellungsfragen engagiert, erhält auch mehr Geld vom Land. "Es ist kein Kompromiss, sondern eine gute Lösung für beide Seiten", sagte Zöllner.
Hochschulvertreter und Senatoren hatten sich nach zwei Gesprächen auf die Eckdaten geeinigt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) blieb bei den zugesagten 35 Millionen Euro für 2010; für Zöllner heißt das, dass er gut fünf Millionen Euro in seinem Etat umschichten muss, der Rest sind Rechentricks: Nur 40,5 Millionen Euro sind reine Landesgelder, dazu kommt eine Vorfinanzierung für Bundesgelder, die erst 2012 durch den Hochschulpakt von Bund und Ländern fließen werden. 2012 kann das Land die Hochschulpakt-Gelder dann für andere Zwecke verwenden. Insgesamt setzt Zöllner also vor allem auf Bundesmittel: Er kalkuliert bis 2013 mit mehr als 100 Millionen Euro über Hochschulpakte und Wettbewerbe.
Es seien "ohne Zweifel schwierige Gespräche" gewesen, die sich stets im Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Bedarf der Hochschulen und den Sparzwängen des Senats bewegt hätten, bekannte der Senator und dankte der Gegenseite. In der Tat waren die Fronten seit Jahren verhärtet (siehe Kasten), und so schien auch die LKRP erst einmal froh um die Einigung. Sie hatte immer wieder an die Politik appelliert, Eckdaten vorzulegen, um Planungssicherheit zu haben und die Studierendenzahlen für das kommende Semester festlegen zu können. Wenn es nicht ausreichend Mittel gebe, verliere Berlin den Anschluss an die Spitze der Forschungslandschaft und könne weniger Studierende aufnehmen, hieß es.
"Wir können die bestehenden Studienplätze erhalten", sagte TU-Präsident Kutzler nun. "Aber es bleiben Restrisiken." Wahrscheinlich könnten die Hochschulen eine Tarifeinigung des Landes nicht für ihre Beschäftigten übernehmen; weitere Finanzrisiken drohten durch Preissteigerungen bei Energie- und Heizkosten. Auch geplante Sonderprojekte mit dem Land fielen flach, etwa der Ausbau der Lehrerbildung, sagte Kutzler. Nicht gesichert sei zudem, wie es um die Fortsetzung des Hochschulpaktes nach der Bundestagswahl bestellt ist.
"Ich bin erfreut, dass es eine Einigung gibt und zugleich enttäuscht", sagte auch die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktionen, Anja Schillhaneck. Sie verwies darauf, dass der Erhalt von Studienplätzen noch nicht bedeute, dass auch neue Plätze geschaffen werden könnten.
Bei aller Erleichterung darf auch nicht übersehen werden: Es ist ein erster Schritt. Über den Sommer geht es an die konkrete Ausgestaltung der Verträge. Wie viele Studienplätze sollen geschaffen werden, wofür wird das Geld ausgegeben, und vor allem: Welche Hochschule erhält wie viel. Dann wird sich zeigen, wie geschlossen die Reihen von Präsidenten und Rektoren sind.
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