: Heute Entscheidung in Mainz
Mainz (dpa) — Die Entscheidung über eine Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz wird für diesen Mittwoch erwartet. Nach zweieinhalbwöchigen Koalitionsverhandlungen der SPD — Sieger bei der Landtagswahl vom 21. April — mit der FDP und den Grünen rechnen landespolitische Beobachter inzwischen fest mit einem sozial-liberalen Bündnis. Von den am Mittwoch abend tagenden Führungsgremien der SPD und der FDP wird allgemein ein deutliches Mehrheitsvotum für eine sozial-liberale Koalition in den nächsten fünf Jahren erwartet. Die Grünen rechneten sich bei den auch am Dienstag noch andauernden Koalitionsberatungen bis zuletzt Chancen aus. Die Umweltpartei hat für Samstag eine Landesdelegiertenversammlung angesetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen