Hessen streitet über US-Militär: US-Armee? Nicht in meinem Hinterhof

Die Linkspartei will nicht, dass die US-Armee in Wiesbaden ihr neues Hauptquartier aufschlägt. Stadt, Land und Bund fördern den Umzug.

US-Soldaten bei einer Gedenkfeier in Wiesbaden-Erbenheim im Jahr 2004. Bild: imago/Fernando Baptista

WIESBADEN taz | Keine Unterstützung für US-amerikanische Kriege: Unter diesem Motto protestiert die Linkspartei in Hessen derzeit gegen die Ansiedlung der neuen Kommandozentrale der US Army für Europa und Afrika in Wiesbaden.

Bereits seit Ende 2009 ziehen GIs von Heidelberg in den Wiesbadener Stadtteil Erbenheim um. Gerade erst sind wieder 700 GIs des legendären V. Korps angekommen. Bis Mitte 2012 soll das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa komplett mit rund 4.000 SoldatInnen nach Wiesbaden verlegt werden.

Sehr zum Missfallen der Linken. "Statt weiterhin Milliarden für Kriege und für den Ausbau militärischer Einrichtungen auszugeben, sollten besser soziale und Bildungseinrichtungen finanziert werden", echauffierte sich Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen. Er rät der Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu einem Blick in Artikel 69 der Verfassung, in dem es unmissverständlich heiße, dass in Hessen "Krieg geächtet" sei.

"Die Kalten Krieger der Linkspartei schüren Hass gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt", giftete der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Holger Bellino, zurück. Van Ooyens "Feldzug gegen die USA" sei offenbar auch 22 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht zu Ende.

Kommen auch an Folteraktionen beteiligte Soldaten?

Für Donnerstag hat die Union eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag beantragt. Die Linke will dann über die "Leisetreterei" der CDU bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch die US-Streitkräfte - etwa im irakischen Gefängnis Abu Ghraib - reden. Oder darüber, dass in Wiesbaden "Einheiten des US-Militärgeheimdienstes" stationiert würden, die an Folteraktionen beteiligt gewesen seien, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, behauptet.

Das aber wird Schaus nur schwer beweisen können. Das V. Korps ist keine Kampf-, sondern eine strategisch-taktische Einheit, die den Einsatz US-amerikanischer Bodentruppen bei Auslandsmissionen koordiniert. Zwar nahmen 45 Soldaten des Korps 2003 in einer Spezialeinheit mit dem Namen "Task Force Victory" an Kampfhandlungen im Irak teil, Foltervorwürfe wurden bisher jedoch nicht erhoben.

Die USA begründen den Umzug mit der "zersplitterten Lage" der Kasernen- und Wohngebäude in Heidelberg, die Angriffe von Terroristen begünstige. In Wiesbaden steht hingegen bereits jetzt eine kompakte Festung mit zwei Zugangsbereichen. Alleine der Bau der Kommandozentrale plus Verwaltiungsgebäude soll 130 Millionen US-Dollar kosten; der US-Kongress hat bisher 60 Millionen bewilligt. Die Stadt Wiesbaden hatte in Absprache mit den USA, dem Bund und dem Land dafür gesorgt, dass für das neue Hauptquartier Grundstücke zusammengelegt und Genehmigungsverfahren "beschleunigt" wurden.

In Heidelberg selbst ist man über den Umzug nicht glücklich. Schließlich hatten die GIs jährlich 45 Millionen US-Dollar in der Stadt gelassen.

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