Hessen klagt Kulturhoheit ein

WIESBADEN ap ■ Hessen wird gegen ein Bundesförderprogramm für Hochschulen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Bund wolle ein Kompetenzzentrum für den „Bologna-Prozesses“ zur Harmonisierung des Hochschulwesens der EU-Staaten fördern, teilte die Wiesbadener Staatskanzlei gestern mit. Dieses Zentrum, das bei der Hochschulrektorenkonferenz angesiedelt sein soll, stuft Hessen als verfassungswidrig ein. Ministerpräsident Roland Koch hatte den Bund im Dezember vor einem solchen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder gewarnt. Da die Bundesregierung bei ihren Plänen bleibe, werde Hessen eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragen.